Berlin muss menschlich bleiben
CDU-Fraktion Berlin zieht Bilanz zur Kältehilfesaison 2017/2018
Maik Penn, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt zu Licht und Schatten
der aktuellen Kälteperiode:
„An der auslaufenden Kältehilfe-Saison ist sehr positiv zu bewerten, dass man es geschafft
hat, bei eisigen Temperaturen möglichst vielen Menschen eine warme
Übernachtungsmöglichkeit zu geben. Dabei ist zu allererst den vielen haupt- und
ehrenamtlichen Helfern zu danken - ihre Arbeit ist von unschätzbarem Wert für ein
menschliches Berlin. Hiervon konnte ich mich seit dem 01.11.2017 bei mehreren nächtlichen
Mitfahrten mit dem Kältebus der Berliner Stadtmission selbst überzeugen. Für dieses
Engagement von Herzen vielen Dank! Andererseits müssen wir feststellen, dass die Kältehilfe
alleine die Probleme der Obdachlosigkeit in Berlin nicht lösen wird. Es wird nur unzureichend
an Symptomen herumgedoktert, die Ursachen aber bisher nicht wirkungsvoll bekämpft.
Der Kältebus darf außerdem nicht als Krankentransport oder gesundheitliche
Versorgungseinrichtung missbraucht werden, ebenso mangelt es an Hilfsmöglichkeiten für
obdachlose Rollstuhlfahrer. Hierfür muss der rot-rot-grüne Senat endlich ein ausreichendes
Angebot zur Verfügung stellen. Es fehlt dem Senat weiterhin an einer ressortübergreifenden
Strategie, so ist zum Beispiel die Problematik osteuropäischer Obdachloser ungelöst. Der
lahmende Wohnungsbau erhöht den Druck auf die Situation mit Blick auf den sozialen
Wohnungsbau erheblich. Ebenso fehlen bisher jegliche Bemühungen für eine
Bundesratsinitiative und gegenüber dem Bund, um Lösungen für obdachlose EU-Bürger zu
finden. Zusätzlich verschärft der Senat mit seinen Plänen zur Veränderung des
Zweckentfremdungsgesetzes die Situation von sozialen Trägern. Eine ‚solidarische Politik‘ für
Berlin sähe anders aus. Berlin muss menschlich bleiben.“
Als PDF Datei zum Download unter: https://www.penn-tk.de/image/inhalte/45_2018.03.29__pe__berlin_muss_menschlich_bleiben.pdf