Hartz IV-Sanktionen nicht abschaffen
Zu der Ankündigung auf dem heutigen Landesparteitag durch die Landesvorsitzende DIE
LINKE, Katina Schubert, Maik Penn, sozialpolitischer Sprecher der CDU Berlin:
„In einem Sozialstaat haben Menschen Anspruch auf Sozialleistungen. Wer Rechte hat, der
hat auch Pflichten. Die Nichteinhaltung von vereinbarten Terminen mit dem Jobcenter, das
Nichtbeibringen erforderlicher Unterlagen, die Verweigerung gegenüber Jobangeboten, das
Verheimlichen von Vermögen usw. dürfen nicht sanktionslos bleiben. Fördern und fordern ist
weiterhin richtig - diese Kombination war seit Einführung von Hartz IV auch eine
Erfolgsgeschichte. Was ausdrücklich nicht heißt, dass dieses System nicht ebenso
weiterentwickelt werden muss, aber nicht gerade an jenen Stellen, die wesentliche Säulen für
das Funktionieren der Solidargemeinschaft darstellen.“