46. Sitzung des Innenausschusses

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses lehnte Rot-Rot-Grün unseren Aktionsplan gegen linke Gewalt ab. Ein Vertreter der Linken räumte Probleme ein, um anschließend nicht einen einzigen Vorschlag zu machen und unsere komplett abzulehnen.

Antrag der CDU-Fraktion Berlin: https://www.cdu-fraktion.berlin.de/download…

Die Polizeiführung informierte über Sachstand und nächste Schritte der Strukturreform. Gut, dass zunehmend mehr Personal zur Verfügung steht. Allesamt unter CDU-Innensenator Frank Henkel geschaffene Stellen, in den vergangenen Jahren ausgebildet und nun zur wichtigen Unterstützung auf den Dienststellen nach zehnjähriger Durststrecke unter Rot-Rot.