Keine Leistung ohne Gegenleistung
"Wir begrüßen, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Leistungskürzungen für unkooperative Hartz-IV-Bezieher bestätigt..."
Jürn Jakob Schultze-Berndt, arbeitsmarktpolitischer Sprecher und Maik Penn, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklären:
Jürn Jakob Schultze-Berndt: „Wir begrüßen, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Leistungskürzungen für unkooperative Hartz-IV-Bezieher bestätigt. Es sorgt für mehr Klarheit, jedoch halten wir es für selbstverständlich, dass den Arbeitslosen zwar geholfen werden muss, es aber keine Leistung ohne Gegenleistung geben kann. Es ist auch im Interesse der Arbeitslosen und es ist ihnen zumutbar, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um ihre Hilfsbedürftigkeit zu beenden oder zu verringern.“
Maik Penn: "Grundsätzlich muss beim Bezug von Mitteln aus der Solidargemeinschaft gelten: wer betrügt, nicht mitwirkt und Termine nicht einhält, darf nicht sanktionslos bleiben."
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