50. Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin

Während vor dem Parlament der Weihnachtsbaum etwas behagliche Atmosphäre vermittelt, startete die heutige Plenarsitzung mit einer hitzigen Aktuellen Stunde zu dem vom rot-rot-grünen Senat geplanten Mietendeckel. Er wird von Juristen für verfassungswidrig gehalten, die Bauwirtschaft und Wohnungsbaugesellschaften laufen Sturm dagegen, wie unser baupolitische Sprecher Christian Gräff für die CDU-Fraktion Berlin deutlich machte. Ein Irrsinn, dass mit diesem populistischen Instrument ausgerechnet jene bekämpft werden, welche den dringend nötigen Wohnraum schaffen sollen. Darauf machen auch Treptow-Köpenicker Genossenschaften aufmerksam, die mich mit großer Sorge angeschrieben haben. Am Ende werden Gerichte entscheiden müssen, geholfen ist niemanden und keine einzige zusätzliche Wohnung hierdurch entstanden.

 

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