CDU-Fraktion fordert Aufklärung von Sozialsenatorin
Maik Penn, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
„Sozialsenatorin Breitenbach muss unverzüglich öffentlich darlegen, warum sie trotz schwerwiegender Verfehlungen den Mann von Bundesfamilienministerin Doktor Giffey offenbar vor dem Rauswurf schützen wollte. In vergleichbaren Fällen wäre die Entlassung zwingende Folge gewesen, wie aus dem nunmehr veröffentlichten Gerichtsurteil hervorgeht. Sollte sie hier aus parteipolitischer Rücksichtnahme gehandelt haben, wäre dies unvereinbar mit ihrem Amt und dem Gleichbehandlungsgrundsatz gegenüber allen anderen öffentlich Bediensteten.
Wir haben Fragen: Wie erklärt die Sozialsenatorin, dass sie trotz aller vorsätzlichen Betrugsvorwürfe und nicht genehmigter Nebentätigkeiten Herrn Giffey nur zurückstufen, nicht aber entlassen wollte? Unter welchen Umständen kam es zu einem neuen behördlichen Ermittlungsführer, kam dieser zu anderen Ergebnissen, etwa auf politischen Druck? Da sie den Regierenden Bürgermeister von dem Fall informiert hatte, was wusste er vom Vorgehen der Senatorin, welchen Einfluss hat er genommen und was warum gebilligt?