Bürgermedaille an Ex-Stasi-Mitarbeiter ist ein Skandal
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion, und Maik Penn, CDU Abgeordneter aus
Treptow-Köpenick, erklären:
„Die geplante Verleihung der Bürgermedaille Treptow-Köpenick am 19. Mai an einen
ehemaligen Stasi-Mitarbeiter ist ein Skandal, der nur allzu deutlich zeigt: SPD und Linke
haben aus der Causa Holm nichts gelernt. Anders als in Thüringen und Brandenburg können in
Berlin weiterhin ehemalige Mitarbeiter der Stasi mit amtlichen Ehrungen versehen werden.
Diese geschichtsvergessene Medaillenverleihung ist ein Akt der Respektlosigkeit gegenüber
den Opfern der DDR-Diktatur. Hans Erxleben, ein ehemaliger inoffizieller und hauptamtlicher
Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit und Unterstützer von linksextremen
Gruppierungen und Organisationen, die die SED-Diktatur verherrlichen, hat auch auf
geschichtsrevisionistischen Veranstaltungen (www.okv-ev.de) gesprochen, was seine
Untauglichkeit für diese Medaille nur unterstreicht. Erxleben, dessen Stasi-Tätigkeit erst
bekannt wurde, nachdem auf Beschluss der BVV Treptow-Köpenick alle Bezirksverordneten
überprüft wurden, darf nicht Träger einer Bürgermedaille werden. Trotzdem danken wir den
beiden anderen Preisträgerinnen für deren Engagement.“ Und Maik Penn weiter: "Aus Protest
gegen die Verleihung und aus Respekt vor den Opfern der SED-Diktatur werde ich als
Treptow-Köpenicker CDU-Abgeordneter der Einladung nicht folgen und der
Veranstaltung fernbleiben."
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