Die Obdachlosenzahlen steigen fortlaufend bei weniger Kältehilfeplätzen als vor einem Jahr: Rot-Rot-Grün fehlt Strategie
Maik Penn, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt:
"Die Obdachlosenzahlen in Berlin steigen fortlaufend, gleichzeitig stehen zu Beginn der
Kältehilfesaison faktisch weniger Plätze als noch vor einem Jahr zur Verfügung. Der Senat
rechnet neuerdings die Plätze der Notcafés der Kirchen hinzu, die aber nur einmal pro Woche
geöffnet sind. Das ist angesichts des in Kürze zu erwartenden Wintereinbruchs eine
unzulässige Verschönerung der Zahlen, um davon abzulenken, dass man hinter die
Startbedingungen der Kältehilfe des letzten Jahres fällt. Wir als CDU-Fraktion fordern die
Fortsetzung des unter Sozialsenator Czaja eingeschlagenen Weges mit zuletzt mehr als einer
Million Euro zusätzlicher Mittel angesichts der dramatischen Entwicklung. Die Taskforce des
Innensenators ist hier ein erster, aber noch unzureichender Schritt: Es bedarf einer
ganzheitlichen Strategie. Dazu gehören dann auch die Träger von Obdachlosenhilfe-
einrichtungen mit an den Tisch. Geisel und Breitenbach müssen auch Vertreter der LIGA
(Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege) hinzuziehen, denn insbesondere deren
fachliche Expertise ist unerlässlich.
Mindestens genauso wichtig wie die dringend notwendigen Sofortmaßnahmen ist die
generelle Verbesserung bei der Bekämpfung der Obdachlosigkeit: Ein grenzenloser Anstieg
der Mittel, wenn damit immer nur die Symptome bekämpft werden, ergibt wenig Sinn. Als
CDU-Fraktion fordern wir, dass die Bezirke, zuständig für Wohnungslose, gestärkt werden.
Freigezogene Flüchtlingsunterkünfte und freie Plätze in Gemeinschaftsunterkünften müssen
gezielt für Obdachlose zur Verfügung gestellt werden. Zudem stehen die landeseigenen
Wohnungsbaugesellschaften in einer besonderen Verantwortung. „Bezahlbares Wohnen für
alle“ lautete eine Teilüberschrift in der Koalitionsvereinbarung dieses Senats – nach fast
einem Jahr des Regierens ist daraus immer noch keine erkennbare Politik geworden.“
Als PDF Datei zum Download unter: https://www.penn-tk.de/image/inhalte/37_2017.10.23__pe__die_obdachlosenzahlen_steigen_fortlaufend_bei_weniger_kaeltehilfeplaetzen_als_vor_einem_jahr_rotrotgruen_fehlt_strategie.pdf