Erste Sitzung des Innenausschusses in 2020

Heute tagte zum ersten Mal in diesem Jahr und zur inzwischen 50. Sitzung in dieser Legislaturperiode der Innenausschuss. Die CDU-Fraktion Berlin dankte allen in der Silvesternacht zum Einsatz gekommenen Sicherheits- und Rettungskräften. Jeder Übergriff auf Angehörige von Polizei und Feuerwehr gehört mit allen rechtsstaatlichen Mitteln aufgeklärt und bestraft sowie künftig - auch präventiv - durch konsequentes Durchgreifen verhindert. Dazu bedarf es einer stärkeren politischen Rückendeckung, welche ich insbesondere bei Vertretern der Linkspartei vermisse. Wer bereits Wasserwerfer als Bedrohung ansieht und der Polizei nicht Befugnisse an die Hand geben will, welche in anderen Bundesländern Selbstverständlichkeiten sind, leistet keinen sinnvollen Beitrag zum Sicherheitsempfinden und zur Kriminalitätsbekämpfung in der Hauptstadt Deutschlands.