Landeshaushalt 2022/23 endlich beschlossen

Nach 13 1/2 Stunden Plenarsitzung ist der neue Landeshaushalt 2022/23 endlich beschlossen, die vorläufige Haushaltswirtschaft - insbesondere der Bezirke - kann ein Ende finden. Herzlichen Dank insbesondere an die Haushaltspolitiker, engagierten Fachpolitiker und nicht zuletzt die Verwaltung. Die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und Linke stimmten allem zu, die CDU-Opposition dagegen. Soweit und so gut, parlamentarische Gepflogenheiten eben. Für die Zukunft wünsche ich mir, dass man Anträge der Opposition nicht einfach deshalb ablehnt, allein weil sie von der Opposition kommen. Wenigstens wurden einige Anliegen über den Hauptausschuss noch nachgesteuert. Berlin ist eine großartige Stadt, mit bestimmten Defiziten kann und will ich mich nicht abfinden, das ist der tägliche Ansporn! Lebenswirklichkeiten anerkennen, da bin ich aus Überzeugung dabei, aber bitte die Menschen mitnehmen und, ja, über Schwerpunkte lässt sich lange streiten. Auch Teil der Demokratie, schön, als gewählter Volksvertreter für Millionen Menschen mitwirken zu dürfen!
 
 

 

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