In meinem Wahlkreis soll am ehem. Kasernen-Standort Fürstenwalder Allee 356 Ende 2026 eine weitere temporäre Flüchtlingseinrichtung entstehen, bevor es 2030 zum geplanten Wohnungsneubau kommt. Einen ersten Beschluss dazu fasste bereits 2018 der damalige rot-rot-grüne Senat. Heute interviewte mich der rbb für die morgige Ausgabe der Abendschau zum aktuellen Stand. Unterschiedliche Zahlen zwischen 300 und 500 stehen im Raum. Als Wahlkreisabgeordneter habe ich mehrere Punkte deutlich gemacht:

1. Es bedarf frühzeitiger Informationen und Einbindung der Anwohnerschaft durch die zuständige Senatsverwaltung oder das Landesamt. Nur so können Akzeptanz erhöht, Integrationsprojekte gefördert und diverse Gerüchte minimiert werden.

2. 500 Plätze sind nicht darstellbar, wie auch das Bezirksamt dem Senat mitteilte, u.a. gibt es bereits nebenan eine Unterkunft und in Rahnsdorf gibt es nur eine einzige Schule, die bereits heute aus allen Nähten platzt.

3. Es darf zu keiner Verzögerung der seit Jahrzehnten geplanten und zuletzt konkret werdenden neuen Feuerwache an diesem Standort kommen.

4. In Berlin braucht es weiterhin Großunterkünfte, etwa an den Standorten Tegel und Tempelhof. Die besten Lösungen sind das nicht, kann es aber mit Blick auf die Flüchtlingszahlen leider auch nicht geben. Erneute Turnhallennutzungen u.ä. müssen vermieden werden.

5. Der Bund muss nicht asylberechtigte Menschen schneller abweisen, die Grenzkontrollen fortsetzen und Asylverfahren bei Straftaten abbrechen.
Aktuell unterstütze ich die Bemühungen und helfe zu vernetzen, wenn etwa der Friedrichshagener SV 1912 Official Projekte für Kinder und Erwachsene initiiert, um Integration und Teilhabe zu ermöglichen. Menschen in Not muss geholfen werden, wer hier ist, muss untergebracht werden. Und bei alledem bin ich bei unserem früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck: "Die Herzen der Deutschen sind weit, die Möglichkeiten begrenzt". Da wir spürbar an Grenzen stoßen, sich immer mehr Menschen auch im Wahlverhalten klar positionieren, ist die Berücksichtigung dieser Aspekte ebenso Aufgabe verantwortungsvoller Politik! Ein gutes Beispiel ist in Berlin die von der Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe abgelehnte Bezahlkarte - vorab von allen Ministerpräsidenten von CDU, CSU, SPD, Grüne und Linke aus guten Gründen einstimmig beschlossen. Hier muss es Verlässlichkeit geben, ansonsten wehren sich nachvollziehbar immer mehr Menschen in einer Form, die unserer Demokratie einen noch größeren Schaden zufügen!

Also: gemeinsam Kräfte bündeln, alle frühzeitig einbinden und Hinweise nicht wegwischen, sondern ernst nehmen!