In der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses von Berlin befassten wir uns auf Antrag der CDU-Fraktion Berlin heute mit dem Thema "Finanzen in Berlin neu ausrichten - Ausgaben senken und Einnahmen erhöhen". Finanzsenator Stefan Evers machte deutlich, dass es gilt Schwerpunkte zu setzen: Sicherheit, Bildung und Soziales. Diese Bereiche sind weitestgehend von den 3 Mrd. Euro Einsparvolumen ausgenommen. Der Kulturetat war mit rund 1 Mrd. Euro nie höher, bei den Bezirken kommt es - auf Betreiben des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner - als Dienstleister vor Ort zu keinen Kürzungen, nie gab es höhere Globalsummenzuweisungen. Regierung und Opposition stehen gemeinsam in der Verantwortung in der Stadt nicht zu verunsichern, alle haben ihren Anteil an der Entwicklung der Landesfinanzen. Auf Dauer lassen sich verschiedene Gießkannenmaßnahmen nicht finanzieren, welche die Einnahmeseite nicht hergeben. Maß und Mitte, Konzentration auf staatliche Aufgaben sind Gebote der Zeit.

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