Vor Beginn der letzten Plenarsitzung demonstrierten Berliner Taxifahrer vor dem Abgeordnetenhaus für eine bessere Bezahlung, gerade gegenüber Uber und anderen Anbietern. Als Petitionsausschuss haben wir dieses Anliegen entgegen genommen, uns ausgetauscht, ebenso mit den verkehrspolitischen Sprechern mehrerer Fraktionen. Wir werden nun Stellungnahmen der fachlich zuständigen Senatsverwaltungen einholen. Die Verkehrsverwaltung prüft gegenwärtig mögliche Schlussfolgerungen eines Gerichtsurteils in Leipzig. Klar wurde in den Gesprächen, dass es durchaus unterschiedliche Sichtweisen gibt, auch bei den Taxifahrern selbst. Im Abgeordnetenhaus werden sich mehrere Ausschüsse damit befassen, Wettbewerb und vernünftige Arbeitsbedingungen und angemessene Bezahlung gehören in Einklang gebracht.
Weitere Infos zur Petition: www.openPetition.de/!antiuber 

Einreichung einer Petition: https://www.parlament-berlin.de/.../petit.../online-petition