Ausschuss für Arbeit & Soziales
Heute Ausschuss für Arbeit & Soziales: Regierung und Opposition tragen gemeinsam Verantwortung. An die Adresse von Grünen und Linken: Hierbei ist Kritik an der Regierung erlaubt, aber komplett zu vergessen was man selbst noch in früherer Regierungsverantwortung nicht hinbekommen oder hinterlassen hat, um es den Nachfolgern in teils unangemessener Form und mit raunenden Anklageton vorzuwerfen, ist nicht verantwortungsvoll, sondern treibt Populisten Stimmung und damit Stimmen zu! Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe machte für die schwarz-rote Koalition deutlich, dass wir weiterhin bundesweit das günstigste Sozialticket haben werden, was auch deutlich unter der Bemessung für Mobilität im Regelsatz liegt. Unter Rot-Rot-Grün befristete EU-Mittel im Bereich der 24/7-Obdachlosenunterbringung sind unter Schwarz-Rot in die Regelförderung überführt worden. Wer - zurecht - bezahlbares Wohnen fordert, der sei an die Pleiten und mangelnde Zusammenarbeit einer linken Sozial- und Bausenatorin erinnert. Gute Sozialpolitik alleine reicht nicht, unser Anspruch ist es Stück für Stück Symptome und Ursachen zu bekämpfen!