Senat darf Kältehilfe bei Haushaltsverhandlungen nicht aus dem Blick verlieren. 

 Maik Penn, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: 

„Die gestrige Sitzung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales hat sich mit der 
Auswertung der Kältehilfeperiode 2016/2017 beschäftigt. Positiv ist die Entwicklung 
bezüglich der Aufstockung der finanziellen Mittel in der letzten Legislaturperiode durch 
Sozialsenator Mario Czaja von 15 € auf 17 € pro Schlafplatz/ Nacht und die Ausweitung der 
Kapazitäten auf über 900 Plätze - nach gestrigem Bericht mit einer durchschnittlichen 
Auslastung von 92 %. Ganz besonders danke ich im Namen der CDU-Fraktion den vielen 
hauptamtlich und ehrenamtlich Tätigen, die die wichtige Arbeit der Kältehilfe ermöglichen. 

In der Anhörung wurde aber ebenfalls sehr deutlich, dass die Kältehilfe allein das Problem von 
Wohnungslosigkeit nicht lösen kann. Dringend benötigt werden geeignete Immobilien, 
Sozialarbeiter und fachärztliche Betreuung, um Menschen auf der Straße eine Chance zu 
geben, wieder in die Gesellschaft zurückzufinden. Deswegen fordern wir den Senat und die 
Regierungsfraktionen auf, hier auch gerade im Hinblick auf die anstehenden 
Haushaltsverhandlungen die notwendigen Entscheidungen zu treffen und ihrer 
Verantwortung gerecht zu werden. Senatorin Breitenbach darf hierbei die Bezirke nicht im 
Stich lassen oder - wie gestern verkündet - auf eine neue Bundesregierung hoffen, welche 
auch tausenden osteuropäischen Wohnungslosen in der Stadt finanzielle Leistungen 
zukommen lässt. Dies würde völlig falsche Anreize setzen. Vielmehr muss auch endlich eine 
soziale Wohnungsbaupolitik eingeleitet werden, welche es leider bisher in Jahrzehnten SPD-
geführter Senatsbauverwaltung nicht gab. Wohnungsprivatisierungen und Abrisse, etwa in 
Marzahn-Hellersdorf, waren der falsche Weg. Gerade mit Blick auf stetig steigende 
Obdachlosenzahlen ist ein schneller Politikwechsel nötig.“

Als PDF Datei zum Downloas unter: https://www.penn-tk.de/image/inhalte/34_2017.04.28__pe__senat_darf_kaeltehilfe_bei_haushaltsverhandlungen_nicht_aus_dem_blick_verlieren.pdf