Strategiekonferenz der Senatsverwaltung bleibt kraftlos - wo bleiben der Regierende Bürgermeister und die zuständigen Senatoren?

Maik Penn, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt zur heute erstmals 
stattfindenden Strategiekonferenz „Wohnungslosenhilfe“: 

„Auf der ersten Strategiekonferenz der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales 
wurde deutlich, dass eine solche Konferenz hilfreich sein kann, um die Wohnungslosigkeit in 
Berlin zu bekämpfen. Doch es wird ebenso schnell deutlich, dass der Senat vor allem nicht 
geschlossen und damit planlos auftritt. Ein Beispiel hierfür ist die zunehmende Problematik 
osteuropäischer Obdachloser in unserer Stadt. Seitens der Senatsverwaltung gibt es weder 
Ansätze noch Pläne für mögliche Lösungen dieses Problems. Weitere Hauptprobleme 
betreffen die Gesundheitsversorgung und Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Ich wünsche 
der Senatorin Breitenbach im Interesse der Betroffenen, dass sie nicht das gleiche Schicksal 
erleidet wie ihr Amtsvorgänger Czaja und vom Regierenden Bürgermeister den Rücken 
gestärkt bekommt. Gut wäre gewesen, das Stadtoberhaupt hätte zu dieser Konferenz geladen 
und hierbei auch alle verantwortlichen Senatsmitglieder mit an den Tisch geholt. Die 
Wohlfahrtsverbände waren heute auch mit ihren Spitzen vertreten. 

Trotz des neuen Doppelhaushaltes werden die Ursachen der Wohnungslosigkeit in Berlin 
nicht bekämpft, sondern auf die lange Bank geschoben. Es sollten die Ursachen bekämpft und 
die Regelsysteme gestärkt werden. Es bedarf eigener Konzepte des Senats unter Beteiligung 
der Wohlfahrtsverbände und der vielen ehrenamtlich Engagierten, die täglich im Kontakt mit 
Obdachlosen stehen. Die CDU-Fraktion fordert, sich auch in Form einer Bundesratsinitiative 
dieser Thematik anzunehmen.“

Als PDF Datei zum Download unter: https://www.penn-tk.de/image/inhalte/39_2018.01.10__pe__strategiekonferenz_der_senatsverwaltung_bleibt_kraftlos__wo_bleiben_der_regierende_buergermeister_und_die_zustaendigen_senatoren.pdf