Kriminalitätsbekämpfung Thema im Innenausschuss

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses hat die CDU-Fraktion Berlin deutlich gemacht, dass es einer abgestimmten Strategie gegen Clan-Kriminalität bedarf. Unlängst haben wir entsprechende Vorschläge gemacht und Beschlüsse gefasst. Innensenator Andreas Geisel wird einerseits hinsichtlich notwendiger gesetzlicher Anpassungen von seinen Koalitionspartnern ausgebremst, andererseits scheint es ihm selbst am Willen zu fehlen, eine parteiübergreifende Problembearbeitung vorzunehmen. Offenbar geht es ihm mehr um persönliche Profilierung, zunehmend reagiert er dünnhäutig und beratungsresistent. Anders ist es auch nicht zu erklären, dass er zum Auftakt des Senatsgipfels gegen Clan-Kriminalität z.B. den Neuköllner Jugendstadtrat Falko Liecke explizit nicht einlädt, aber auch auf Vertreter des Jobcenters und der Schulverwaltung verzichtet.