Der Regierende Bürgermeister von Berlin kündigte in der vergangenen Woche in seiner Regierungserklärung an, mit der Opposition gemeinsam die Corona-Krise bewältigen zu wollen. Am Ende der heutigen dreieinhalbstündigen Innenausschusssitzung lehnten SPD, Linke und Grüne den Antrag der CDU-Fraktion Berlin "Für Berlin zählt in der Corona-Krise konsequentes Anpacken, entschlossenes Durchsetzen des Gesundheitsschutzes und den Berlinern aktiv unter die Arme greifen" ab. Meine Frage an den Innensenator, ob in Supermärkten und im ÖPNV an eine Mundschutzpflicht gedacht wird, wollte oder konnte er nicht beantworten. Das sei Sache der Gesundheitssenatorin. Ich bedaure dieses Vorgehen und Abstimmungsverhalten, gerade jetzt sollten Regierungs- und Oppositionsfraktionen tatsächlich für Berlin zusammenstehen! 

Abgelehnter Antrag: https://www.parlament-berlin.de/…/…/vorgang/iso18-0298-v.pdf

Lösungsvorschläge der CDU Berlin: https://bit.ly/3bBQ7Sb