Und wieder verweigert sich Rot-Rot-Grün einem Antrag der CDU-Fraktion Berlin, den regionalen Handwerksbetrieben in der Corona-Krise durch gezielte Aufträge in den Osterferien zu helfen! Gerade in den weitestgehend leerstehenden Schulen und Kitas könnte jetzt gearbeitet werden. Alle Beteiligten hätten etwas davon: Schüler, Unternehmen und damit Arbeitnehmer. Vom Fraktionskollegen Dirk Stettner begründeter Dringlichkeitsantrag: abgelehnt! Stattdessen haben SPD, Linke und Grüne heute ein neues Ausschreibungs- und Vergabegesetz beschlossen, weil die Wirtschaft gerade nichts anderes zu tun hat. Eine irreale sechseinhalbstündige Plenarsitzung, nach der man sich fragt, was hiervon wirklich notwendig und hilfreich für Berlin war!

Antragstext: https://www.parlament-berlin.de/…/IIIP…/vorgang/d18-2593.pdf

Rede meines Fraktionskollegen Dirk Stettner: https://www.rbb-online.de/imparlament/berlin/2020/2--april-2020/2-april-2020---57--Sitzung-des-Berliner-Abgeordnetenhauses1/dirk-stettner--cdu---top3-4.html