"Wahlen zum Abgeordnetenhaus 2021" war heute das Thema der sozialpolitischen Sprecher der Fraktionen. Herzlichen Dank an den Berliner Behindertenverband und die Kolleginnen und Kollegen. Gut organisiert, gut moderiert und hat Freude bereitet. Die Videoaufzeichnung wird zeitnah veröffentlicht, ebenso die Kernforderungen aller Parteien in der nächsten Ausgabe der Berliner Behindertenzeitung.

Für die CDU-Fraktion Berlin habe ich vier wesentliche Punkte deutlich gemacht:

1. Es braucht mehr Verbindlichkeit, Kontrolle und Einsatz für bezahlbares und barrierefreies Wohnen in Berlin.

2. Das Budget für Arbeit gehört auf den Prüfstand, damit mehr Menschen mit Behinderungen tatsächlich davon profitieren können.

3. Es muss - gerade in der Pandemie - mehr mit als über Menschen mit Behinderungen geredet werden, einschließlich der Werkstatträte und Interessenvertretungen.

4. Bei der Mobilität für Menschen mit Behinderungen, ebenso der Senioren, braucht es stärkere Anstrengungen, so bei den Inklusionstaxis und einem barrierefreien ÖPNV, samt breiten Zugang auch in den Außenbezirken.

Insgesamt müssen die Senatsverwaltungen viel enger ressortübergreifend zusammenarbeiten. Dass die grüne Verkehrssenatorin Regine Günther wiederholt dem Berliner Seniorenparlament und Berliner Behindertenparlament - ohne Begründung, ohne Entsendung eines Vertreters - zu Mobilitätsfragen ferngeblieben ist, das ärgert mich. Das haben andere Senatsmitglieder besser hinbekommen!