Auf Antrag aller Fraktionen tagte heute außerordentlich der Innenausschuss zum "Ablauf und Organisationen der Wahlen und der Abstimmung am 26.09.2021". Erschreckend, zu welchen Versäumnissen - teils mit Ansage - es gekommen ist. Als Abgeordneter der CDU-Fraktion Berlin und Wähler hätte ich mir frühere Transparenz und Tatkraft, ggf. auch unbequeme Entscheidungen hinsichtlich des Wahltermins und Notwendigkeiten zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Abläufe gewünscht. Die Aufarbeitung beginnt erst, inklusive gerichtlicher Überprüfungen. Neben der Frage von Fehlern die Auswirkungen auf die Mandate haben, gilt es auch und gerade auf die Einhaltung von Wahlgrundsätzen zu achten: allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim seine Stimmen abgeben zu können.

Heute durfte ich mich auch von unserem langjährigen Ausschussvorsitzenden Peter Trapp verabschieden. Mehr als zwei Jahrzehnte leitete er den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. Mit Sachverstand, unparteiisch und souverän. Ab 2003 besuchte ich ihn mehrfach als AStA-Vorsitzender der heutigen HWR Berlin, als es galt die Interessen der Polizei Berlin zu vertreten. Seit 2016 durfte ich mit ihm einem der wichtigsten und schönsten Parlamentsausschüsse angehören. Danke, lieber Peter! Von Herzen alles Gute.