5. Plenarsitzung der 19. Wahlperiode - Gedenkworte für die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Niemals vergessen, Tag für Tag unser Auftrag und unsere Verpflichtung.

Die Regierende Bürgermeisterin Giffey gab ihre erste Regierungserklärung ab, viele Allgemeinplätze und blumige Worte. An den Taten werden wir diese neue Landesregierung messen, die bei zentralen Themen bereits 2016 bis 2021 nicht geliefert hat. Angefangen bei der Schaffung neuen Wohnraums, eine adäquate Verkehrspolitik durch notwendige ÖPNV-Erweiterung und teils Jahrzehnte nicht umgesetzte Straßenbauprojekte oder etwa eine Bildungspolitik, die uns im Länderranking die Laterne abgeben lässt. Kai Wegner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, hat die Unterschiede zwischen Worten und Taten ebenso aufgedeckt, wie die Unterschiede zwischen den öffentlichen Einlassungen der Regierenden und was teils widersprüchlich aus ihrer eigenen Partei öffentlich gemacht wird. Es steht zu befürchten, dass Berlin weiter unter Wert regiert wird. Als kraftvolle und konstruktive Opposition werden nicht nachlassen, mehr noch, zunehmend Probleme benennen und Lösungen aufzeigen.