In der heutigen 6. Sitzung des Abgeordnetenhauses gab es eine Aktuelle Stunde zu den wiederholten Straßenblockaden in Berlin. Für die CDU-Fraktion Berlin hat der innenpolitische Sprecher Frank Balzer deutlich gemacht, dass das inakzeptable Zustände sind, die den vollen und konsequenten Einsatz des Rechtsstaates erfordern. Dies teilte ausdrücklich auch die Innensenatorin Iris Spranger, wofür ihr die Koalitionspartner Linke und Grüne den Applaus verweigerten. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey wird sich noch häufiger fragen müssen, ob sie in dieser Koalition auf allen Politikfeldern wird Erfolge erzielen können.