Innenausschuss

Knapp viereinhalb Stunden tagte heute der Innenausschuss. Schwerpunkt waren die schwerwiegenden Gewaltvorfälle in der Silvesternacht. Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) konstatierte in diesem Zusammenhang kürzlich ein "großes Problem mit bestimmten jungen Männern mit Migrationshintergrund". Dies muss klar so benannt werden, ohne Schaum vorm Mund oder Rassismusvorwürfe, es gehört zu einer ehrlichen Analyse hinzu. Wenn nun die Berliner Innensenatorin eine schnellere Strafverfolgung anmahnt, eine Verschärfung des Waffenrechts oder bessere Ausstattung für Polizei und Feuerwehr, dann stellt sich die berechtigte Frage warum erst jetzt? Seit vielen Jahren gibt es diese Vorkommnisse - ohne entsprechende Aktivitäten und Bundesratsinitiativen. Zur Wahrheit gehört auch, dass zum Beispiel mit der Linken als Koalitionspartner in Sachen Bodycams, Dashcams und Taser wenig bis nichts erreichbar sein. All das auf dem Rücken der Männer und Frauen von Polizei und Rettungsdiensten. Den in der Silvesternacht verletzten Dienstkräften gute Genesung und dem Parlament fraktionsübergreifend maximale Einsichten!