Heute Nachmittag hat mich RBB-Reporter Ulli Zelle in Treptow-Köpenick besucht - Die CDU Treptow-Köpenick wurde stärkste politische Kraft im Bezirk mit einem Zuwachs von über 10.000 Stimmen, damit künftig 14 statt 8 Bezirksverordnete. Nach diesem Wahlergebnis haben wir zwei statt ein Bezirksamts-Mitglied und nach den parlamentarischen Gepflogenheiten stellen wir den BVV-Vorsteher. Nun ist es an den Amtsträgern von SPD, Linken und Grünen dieses Wählervotum anzuerkennen. Was hierzu gesetzlich nachzujustieren ist hat die CDU-Fraktion Berlin bereits vorm Wahltag ins Parlament eingebracht. Wenn der Rauch verzogen ist sollten wir uns alle unserer Verantwortung bewusst werden und gemeinsam das Notwendige tun - davon reichlich, vor allem ist der Wahlkampf vorbei.

Drucksache als Grundlage: https://www.parlament-berlin.de/.../vorgang/d19-0817.pdf