Rede zum Bericht des Petitionsausschusses

In der heutigen Sitzung des Abgeordnetenhauses durfte ich den aktuellen Jahresbericht des Petitionsausschusses vorstellen. 1.417 Petitionen sind 2022 neu eingegangen, knapp 4.300 ergänzende Zuschriften wurden bearbeitet, insgesamt konnten 31 % positiv oder teilweise positiv beschieden werden, in 42 % durch Auskünfte, Ermittlung von Hintergründen usw. aufgeklärt und häufig geholfen werden, 16 % wurden negativ beschieden und 11 % neutral, etwa durch Abgabe an den Deutschen Bundestag. Herzlichen Dank für das Vertrauen an die Petentinnen und Petenten, an das Ausschussbüro und die Kolleginnen und Kollegen für die parteiübergreifend sehr angenehme und sachorientierte Zusammenarbeit!