Monat für Monat erreichen das Abgeordnetenhaus Eingaben von Anwohnern und Gewerbetreibenden, die sich gegen oder für neue Straßen und Radwege richten - mal werden diese vollständig abgelehnt, mal werden Änderungen gefordert. Gestern übergab uns als Petitionsausschuss die Bürgerinitiative Wuhlheide ihre Petition in Sachen Tangentialverbindung Ost (TVO) durch die Wuhlheide. Wir werden entsprechende Stellungnahmen des Senats einholen, um uns über Planungen, fachliche Einschätzungen und Bürgerbeteiligung zu informieren. Dann gilt es Wege auszuloten die unterschiedlichen Interessen zusammen zu bringen. Die Demokratie lebt vom Austausch, auch von Kompromissen und sachorientierten Lösungen. Gerade in einer wachsenden Millionenmetropole zweifelsohne eine besondere Herausforderung.

 

Weitere Infos: https://bi-wuhlheide.de/

Petitionseinreichung: https://www.parlament-berlin.de/.../petit.../online-petition