Jahresbericht des Petitionsausschusses
In der heutigen Plenarsitzung stellten die Mitglieder des Petitionsausschusses den Jahresbericht 2023 vor. 1.348 Petitionen sind neu eingegangen, dazu wurden 3.953 ergänzende Zuschriften bearbeitet. 32 % wurden positiv oder teilweise positiv abgeschlossen, 40 % mit Auskünften, ermittelten Hintergründen und Zuständigkeiten, 19 % negativ und 9 % neutral durch die Abgabe an den Bundestag, aufgrund mangelnden Einflusses auf Gerichtsentscheidungen oder wiederholter Einreichung.
