Heute trat der Innenausschuss anlässlich des islamistischen Terroranschlags am Rande des CSD Berlin zu einer Sondersitzung zusammen. Nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz vor zehn Jahren ist vieles umgesetzt worden, offenbar aber nicht genug. Eine der Konsequenzen war die Verschärfung des Berliner Polizeirechts (ASOG-Novelle), für die der Anschlag eine maßgebliche Triebfeder war. Das ASOG hat den Behörden neue Befugnisse gegeben. Warum diese hier nicht genutzt wurden, etwa Funkzellenabfrage, Observation oder Fußfessel, dürfte die Politik noch länger beschäftigen. Bei allem Respekt vor der richterlichen Unabhängigkeit stellt sich für mich zudem die Frage, weshalb der Attentäter trotz verhängter Haftstrafe auf freiem Fuß war und was der Gesetzgeber daraus für neue Schlussfolgerungen ziehen muss.

Wortprotokoll der Sondersitzung: https://www.parlament-berlin.de/ados/19/InnSichO/protokoll/iso19-076-wp.pdf