Bürgermedaille an Ex-Stasi-Mitarbeiter ist ein Skandal

Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion, und Maik Penn, CDU Abgeordneter aus 
Treptow-Köpenick, erklären: 

„Die geplante Verleihung der Bürgermedaille Treptow-Köpenick am 19. Mai an einen 
ehemaligen Stasi-Mitarbeiter ist ein Skandal, der nur allzu deutlich zeigt: SPD und Linke 
haben aus der Causa Holm nichts gelernt. Anders als in Thüringen und Brandenburg können in 
Berlin weiterhin ehemalige Mitarbeiter der Stasi mit amtlichen Ehrungen versehen werden. 
Diese geschichtsvergessene Medaillenverleihung ist ein Akt der Respektlosigkeit gegenüber 
den Opfern der DDR-Diktatur. Hans Erxleben, ein ehemaliger inoffizieller und hauptamtlicher 
Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit und Unterstützer von linksextremen 
Gruppierungen und Organisationen, die die SED-Diktatur verherrlichen, hat auch auf 
geschichtsrevisionistischen Veranstaltungen (www.okv-ev.de) gesprochen, was seine 
Untauglichkeit für diese Medaille nur unterstreicht. Erxleben, dessen Stasi-Tätigkeit erst 
bekannt wurde, nachdem auf Beschluss der BVV Treptow-Köpenick alle Bezirksverordneten 
überprüft wurden, darf nicht Träger einer Bürgermedaille werden. Trotzdem danken wir den 
beiden anderen Preisträgerinnen für deren Engagement.“ Und Maik Penn weiter: "Aus Protest 
gegen die Verleihung und aus Respekt vor den Opfern der SED-Diktatur werde ich als 
Treptow-Köpenicker CDU-Abgeordneter der Einladung nicht folgen und der 
Veranstaltung fernbleiben." 

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