Rot-Rot-Grün vertreibt Baumschule
Integrationsbetrieb mit 300-jähriger Tradition zieht nach Brandenburg 

Maik Penn, Abgeordneter von Treptow-Köpenick der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Es ist schmerzlich miterleben zu müssen, wie Berlins ältester Gartenbaubetrieb seine
Pflanzproduktion wegen hoher Straßenreinigungsgebühren aufgeben und nach Brandenburg
verlegen muss. Das Ende dieses Teils der Spätch’schen Baumschule mit fast 300-jähriger
Geschichte in unserer Stadt ist ein politisches Armutszeugnis für die rot-rot-grüne Koalition,
insbesondere für die Grünen-Senatorinnen Pop und Günther.

Sie alle haben es nicht vermocht, das Unternehmen von den Forderungen der Berliner
Stadtreinigung in Höhe von 17.000 Euro pro Jahr zu befreien wie dies bundesweit für alle
Gartenbaubetriebe gilt. Einen entsprechenden Änderungsantrag zum
Straßenreinigungsgesetz der CDU-Fraktion haben die Regierungsfraktionen seit Beginn
dieses Jahres leider auf Eis gelegt.

Auch im Petitionsausschuss begleite ich die entsprechende Petition. Bisher gibt es von
Regierungsvertretern keine bahnbrechende Unterstützung, obwohl die Zeit drängt. Ich
appellierte an Wirtschaftssenatorin Pop: Bitte machen Sie Druck bei ihren Senatskollegen für
eine zustimmende Stellungnahme zu unserem Gesetzesänderungsantrag.“ 

Als PDF zum Download unter: https://www.penn-tk.de/image/inhalte/47_2018.05.25__pe___baumschule.pdf