Redebeitrag zum Antrag der Koalitionsfraktionen auf Änderung der Sanktionsregelungen im SGB II
SPD, Linke und Grüne beantragen die Abschaffung von Hartz IV-Sanktionen. Für die CDU-Fraktion Berlin habe ich die Ablehnung begründet. Wer betrügt, lügt und nicht mitwirkt, der darf nicht - zumal auf Kosten der Solidargemeinschaft - sanktionslos bleiben! Wer Rechte hat, der hat auch Pflichten. Fördern und fordern sowie alle Anstrengungen unternehmen, Menschen in Arbeit zu bringen - in Zeiten von 800.000 offenen Stellen und einem Fachkräftemangel.
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