Obdachlose nicht im Stich lassen
Pop und Breitenbach müssen an einem Strang ziehen
LAF schlägt Alarm
Maik Penn, sozialpolitischer Sprecher und Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, erklären:
„Die Streitigkeiten zwischen Senatorin Pop und Breitenbach helfen den Obdachlosen nicht. Der Senat muss umgehend Einvernehmen in der Unterbringung der Obdachlosen herstellen. Die Zeit drängt. Der Winter ist bereits angekommen und die Plätze der Kältehilfe sind bereits jetzt zu 80 Prozent ausgelastet.
Die leerstehenden Tempohomes können den Obdachlosen ein Dach über dem Kopf geben, ohne dass die Unterbringung von Flüchtlingen gefährdet wird. Die Unterkünfte in der kalten Jahreszeit leer stehen zu lassen und denjenigen Hilfe zu verweigern, die sie dringend benötigen, ist menschenunwürdig.
Breitenbach hat ihren Laden einfach nicht im Griff. Auch das Chaos im Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) bekommt sie nicht gelöst. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LAF schlagen zu Recht Alarm. Das Personal läuft weg, fehlt oder es laufen Befristungen aus. Die Arbeit bleibt liegen und das Belegungsmanagement wird nicht verbessert, obwohl dies sowohl für Flüchtlinge als auch für Obdachlose von Bedeutung wäre.
Doch ein effektives Zusammenwirken aller zuständigen Senatsverwaltungen in Kooperation mit den Bezirken bleibt weiterhin aus.