Die parlamentarische Woche begann für mich mit der 22. Sitzung des Petitionsausschusses und endete heute mit der 1. Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz durch Anis Amri am 19. Dezember.

 

Wer - wie FDP und AfD - erst Politiker anhören und dann die Akten studieren möchte, dem geht es offenbar nicht primär um Aufklärung! Die CDU-Fraktion Berlin wird ihren Beitrag dazu leisten, dass ohne Ansehen von Personen eine strukturierte und damit sachgerechte Ausschussarbeit erfolgt. Dies ist auch klar bei der Mehrheit der Ausschussmitglieder erkennbar. Insoweit freue ich mich auf diese schwierige und wichtige Arbeit.