Im Innenausschuss haben SPD, Linke und Grüne heute mit ihrer Mehrheit den Antrag der 

CDU-Fraktion Berlin 

abgelehnt, in Sachen linkes Szeneobjekt Rigaer Straße einen früheren Polizeiführer, den Rechtsanwalt des Eigentümers und die Hausverwaltung anzuhören. Der Innensenator führte erst aus, dass es keine Anstrengungen für einen vollstreckbaren Titel geben würde, um später zu sagen, nach dem Hörensagen sei genau das der Fall. Zivilrecht einerseits, Gefahr im Verzug sowie Rechtewahrnehmung von Eigentümer und Hausverwaltung andererseits. R2G will nicht oder besser gesagt: Teile der Koalition schützen weiterhin Linksextremisten auf dem Rücken von Polizei, Eigentümern und Anwohnern!