Innenausschuss zum Berliner Polizeigesetz und rechtsextremen Anschlägen in Neukölln

Fünfeinhalb Stunden befassten wir uns heute im Innenausschuss mit der Novelle des ASOG Berlin (Polizeigesetz) und rechtsextremen Anschlägen in Neukölln. Rot-Rot-Grün gibt der 
Polizei Berlin 
weiterhin nicht die Rechtsgrundlagen zur Hand, wie in anderen Bundesländern üblich, um Kriminalität wirkungsvoll bekämpfen zu können. Wer rechtsfreie oder unbeobachtete Räume zulässt, tut eben nicht alles zur Kriminalitätsbekämpfung. Teile der Koalition misstrauen der Polizei - die 
CDU-Fraktion Berlin 
steht fest an der Seite der Männer und Frauen, die täglich ihre Köpfe für unsere Sicherheit hinhalten!