Für die CDU-Fraktion Berlin habe ich heute zum neuen rot-rot-grünen Partizipationsgesetz sprechen dürfen. Bereits das Vorgängergesetz brachte keine Fortschritte, es beinhaltet viel Bürokratie, das "Geben und Nehmen" bei der Integration wurde ausdrücklich gestrichen. Es schafft nicht mehr sondern weniger Rechtssicherheit bei öffentlichen Auswahlverfahren, auch deshalb hat es die Opposition geschlossen abgelehnt.

Meine Rede finden Sie unter: https://www.penn-tk.de/7_100_Reden.html