Der rot-rot-grüne Berliner Senat hat das Landesgleichberechtigungsgesetz überarbeitet. Für die CDU-Fraktion Berlin habe ich gestern in der 1. Lesung deutlich gemacht, was unterstützenswert ist und was uns noch zu kurz kommt. Ärgerlich war zuletzt, dass die Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) wiederholt Veranstaltungen wie dem Seniorenparlament oder dem 1. Berliner Behindertenparlament ohne Begründung und Ersatz ferngeblieben ist. Leider sind wieder Jahre vergangen, ohne deutliche Verbesserungen im Bereich der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum, ÖPNV, an Ampelkreuzungen und beim Wohnungsneu/-umbau zu erreichen. Hier setzen wir auf Nachbesserungen in den Ausschussberatungen, um hoffentlich noch in dieser Legislaturperiode parteiübergreifend zum Erfolg zu kommen!

Meine Rede finden Sie unter: https://www.penn-tk.de/7_100_Reden.html