CDU-Fraktion Berlin bleibt dran: Vor einem Monat wandten sich Gewerbetreibende aus meinem Wahlkreis mit der Bitte um Unterstützung an mich. Mehr als 19.000 Einwohner müssen in Friedrichshagen mit einer Corona-Teststelle auskommen, lange Schlangen sind das Ergebnis. Senat und Bezirke schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu. Es fehlt an einer klaren Senatsvorgabe für alle 12 Bezirke, in denen mal das Gesundheitsamt und mal das Ordnungsamt zuständig ist. Mehrere Male sprach und schrieb ich mit der Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) und Gesundheitsstadtrat Alexander Freier-Winterwerb. Die Zusage einer schnellen Klärung gab es bereits mehrfach. Der Bezirk hat seinen Teil erledigt, möge nun der Senat die Kostenübernahme durch die Kassenärztliche Vereinigung sicherstellen. Nebst diesem nicht sachdienlichen Verfahren ist ebenso kritikwürdig, dass offenbar niemand - auch als eine der Grundlagen für zu treffende Neuzulassungsentscheidungen - den Überblick hat, wo es Bedarfe gibt, gerade in den Außenbezirken. Währenddessen es mancherorts nur so vor - teils fragwürdigen - Angeboten wimmelt.
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