Frage zum Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“
In der heutigen Plenarsitzung habe ich die amtierende Umweltsenatorin Bettina Jarasch (Grüne) gefragt, weshalb sie der Wählerschaft Berlins für den Volksentscheid am kommenden Sonntag als Fachsenatorin über den Senat ein "Nein" empfahl, worauf das Abgeordnetenhaus das einstimmig übernommen hatte - inklusive der Grünen-Fraktion, nun aber öffentlich für ein "Ja" wirbt. Eine überzeugende Antwort zum Sinneswandel gab es nicht, die Entwicklung würde das so hergeben. Hier zur Erinnerung ihre amtliche Stellungnahme - auszugsweise und im Dokument vollständig: "Die vom Volksbegehren angestrebten Änderungen des EWG Bln sind jedoch nicht geeignet, die notwendige Beschleunigung des Klimaschutzes zu bewirken." https://www.parlament-berlin.de/.../d19-0345%20Neu.pdf
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