Akteneinsicht zum Strandbad Müggelsee

Eine der wesentlichen Aufgaben von Abgeordneten ist die Kontrolle der Verwaltung. Zu den Instrumenten gehört u.a. das Recht auf Akteneinsicht. Diese habe ich heute in mehr als vier Stunden bei der Senatsverwaltung für Finanzen wahrgenommen, um öffentlichen Einlassungen des Treptow-Köpenicker Bezirksbürgermeisters Oliver Igel (SPD) nachzugehen, wonach - Originalzitat von ihm selbst - "von Bundesmitteln hatten wir nicht geredet" im Zusammenhang mit einem an den Senat adressierten Millionenmehrbedarf für die Sanierung des Strandbades Müggelsee.

Mit dem heutigen Tag steht fest, dass der Bezirksbürgermeister nicht nur die Unwahrheit gesagt hat, denn das Gegenteil ist ausweislich eines von ihm unterschriebenen Schriftstücks der Fall, sondern sich seine eigenen Mitarbeiter gegenüber dem Senat über sein unseriöses Vorgehen beklagten, ebenso der Senat in internen Vermerken das Vorgehen des Bezirks als "Schlamperei" und die Verhandlungen mit dem Bund als "schlecht" bezeichnete.

BzBm Oliver Igel wird in nächster Zeit weitere Fragen beantworten müssen. Dankbar muss man Finanzsenator Stefan Evers sein, der hier mit weiteren Mitteln bereit ist eine Bauruine zu verhindern - nicht ohne den Bezirk in die Pflicht zu nehmen. Möge das Thema Strandbad Müggelsee im Interesse der Region positiv enden, vor allem Transparenz in Finanzierung und künftige Nutzung kommen!