Letzter Plenartag vor der Wahl

Der heutige letzte Plenartag vorm Wahlsonntag startete sonnig, gute Umfragewerte im Rücken. Vertreter von SPD, Grünen und Linken vermittelten heute in ihren Reden den Eindruck, dass in Berlin alles gar nicht so schlimm sei, man möchte weiter zusammen regieren. Nun zu den Realitäten: Was nutzen kostenfreie Kitaplätze, wenn 17.000 Kitaplätze schlicht fehlen? 14 Bundesländer haben weniger Arbeitslose. Berlin bekommt seine Ämter nicht in den Griff, zahlreiche Behördengänge erfordern monatelange Geduld. 27 Jahre SPD-Bildungspolitik haben Spuren hinterlassen, es fehlen 20.000 Schulplätze, 1.000 Lehrer, hohe Schulabbrecherquote, Sanierungen und Neubauten lassen oft auf sich warten. Was Gerichte stoppen oder annullieren mussten: Bus-Spuren, Pop-up-Radwege, Fußgängerzone Friedrichstraße, Deckelung der Mieten, Wahlen 2021 usw. Wer SPD, Linke oder Grüne wählt der vertut die Chance auf einen Wechsel. Wer FDP oder AfD wählt der stärkt Rot-Grün-Rot. Nur eine starke CDU heftet anderen Parteien Gewichte für ihre ideologischen Pläne an und verleiht der Stadt Flügel! Aus Liebe zu Berlin: diesmal CDU mit Kai Wegner! Mit Stefan Evers gemeinsam für ein starkes Treptow-Köpenick im Berliner Abgeordnetenhaus.

 

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